Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands

Die im Januar 1990 in der DDR wiedergegründete Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Bestandteil der revolutionären internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Die Wiedergründung der KPD war historisch notwendig. Sie erfolgte in einer Zeit zerstörerischer Konterrevolution, in deren Ergebnis der erste Arbeiter-und-Bauernstaat auf deutschem Boden zerschlagen wurde. Erst durch den Verrat am Sozialismus wurde dieser zeitweilige Sieg der Konterrevolution möglich.

Die DDR war das Beste, was die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft haben.

Es war Pflicht der dem Marxismus-Leninismus eng verbundenen Kommunisten, der weiteren politisch-ideologischen Fehlorientierung der Bevölkerung der DDR und der damit verbundenen Spaltung der Arbeiterklasse durch die deutschen Gorbatschow-Anhänger auf marxistisch-leninistische Art durch Wiedergründung der KPD entgegenzuwirken.

Die deutsche Arbeiterklasse und ihre Verbündeten benötigten und benötigen in ihrem Kampf gegen den Klassengegner, die Klasse der Kapitalisten und ihre sozialdemokratischen Stützen, eine marxistisch-leninistische KPD, eine Partei Leninschen Typs.

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) wurde von einer sich von der "SED-Erblast" befreienden sozialdemokratischen Partei zum Juniorpartner, zum direkten Verbündeten der SPD und damit zu einer weiteren Stütze des deutschen Imperialismus. Die rechten Führer der PDS sind in der kapitalistischen "freiheitlichen" Ordnung der BRD angekommen und werden dafür aus den Profitnebenkosten belohnt.

Die weitere Entfernung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Marxismus-Leninismus vertieft die Meinungsverschiedenheiten zwischen KPD und einigen Funktionären der DKP. Anstatt die Zusammenarbeit bis hin zur Vereinigung von KPD und DKP als einheitliche Partei mit marxistisch-leninistischem Anspruch zu fördern, behindert der wachsende Revisionismus in der Spitze der DKP und die Annäherung an die PDS diesen Prozeß.

Trotzdem weiß die KPD zwischen den rechten revisionistischen Führern in der SPD, den Renegaten in der PDS und DKP sowie den Mitgliedern dieser Parteien, die den Sozialismus wollen, zu unterscheiden. Das Programm der KPD kann auch für sie, wenn sie es wollen, Kompaß ihres politisch-ideologischen Wirkens sein.

I.
Die KPD - eine kommunistisch-bolschewistische Partei

Im Haß gegen die KPD vereinigte und vereinigt sich alles, was konterrevolutionär, volksfeindlich und antisozialistisch ist.

Das vereinigende Band der politischen Gegner der KPD sind die imperialistisch-revisionistischen Lügen über Stalin. Sie wurden zur politisch-ideologischen Grundlage des Verrats am Sozialismus. Sie sind zugleich das gegenwärtige Herzstück des Antikommunismus. Die Hauptaufgabe zur Überwindung des Revisionismus ist folglich die Entlarvung der imperialistisch-revisionistischen Lügen über das politische Wirken J.W. Stalins. Die KPD konzentriert sich dabei auf die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten.

Im Kampf gegen die Konterrevolution, gegen Abweichungen vom Marxismus-Leninismus, gegen Parteischädlinge innerhalb der KPD hat die Partei einen solchen politisch-ideologischen Reifegrad erreicht, der sie befähigt, als einzige Partei in Deutschland ein marxistisch-leninistisches Programm für einen längeren Kampfabschnitt der Arbeiterklasse und ihre Verbündeten gegen kapitalistische Ausbeutung und für den Sozialismus zu besitzen. Basis des Programms sind die entscheidenden Merkmale des Marxismus-Leninismus. Diese Grundsätze, die wegen ihrer Wissenschaftlichkeit und Bestätigung in der Praxis der objektiv vor sich gehenden Prozesse keines weiteren Beweises bedürfen und deshalb auch in keiner Weise zur Disposition stehen, haben ihre Grundlage in der historischen Mission der Arbeiterklasse, im gesetzmäßigen Prozeß des Übergangs der menschlichen Gesellschaft vom Kapitalismus über den Sozialismus zum Kommunismus. Das Programm geht konsequent von Tatsachen aus und analysiert und bewertet diese vom Standpunkt der Arbeiterklasse. Das ist die einzig mögliche wissenschaftliche Methode in der Gesellschaftswissenschaft. Ohne dies bleiben alle anderen gesellschaftspolitischen Aussagen pure Apologetik für das imperialistische System.

Der Marxismus-Leninismus, die Weltanschauung der Arbeiterklasse, ist die einzige Wissenschaft von der Gesellschaft. Der Marxismus-Leninismus ist das Konzentrat des neuen Denkens über die Entwicklung der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das wirkliche Reich der Freiheit.

Die KPD ist keine Partei, die über die Arbeiterklasse oder durch die Masse der Werktätigen zur Herrschaft gelangen will. Die KPD ist der zielbewußteste Teil des Proletariats, der die breite Masse der Arbeiterklasse, des werktätigen Volkes, bei jedem Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben in jedem Einzelstadium hinweist und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt. Eine Wissenschaft wird nicht durch Mehrheitsabstimmung zur Wissenschaft, das trifft auch auf den Marxismus-Leninismus zu. Der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat ist nach wie vor die wesentlichste gesellschaftliche Triebkraft der menschlichen Gesellschaft, ihres Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus.

Die KPD ist in diesem Klassenkampf für die Arbeiterklasse, für das werktätige Volk, Dienerin und Führerin zugleich. Die KPD begrüßt in ihrer programmatischen Arbeit jede kritische Mitarbeit.

Die Kommunistische Partei steht fest in der Tradition der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, in der Tradition des Bundes der Kommunisten, der revolutionären deutschen Sozialdemokratie, in der Tradition der deutschen Linken, des Spartakusbundes, der KPD und der SED.

Die Kommunistische Partei steht fest in der Tradition des politischen Kampfes von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Wilhelm und Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht, Max Reimann, Otto Grotewohl, Erich Honecker und anderen hervorragenden kommunistischen Führern.

Die Kommunistische Partei Deutschlands erachtet die Betonung ihres politisch-ideologischen Charakters für notwendig, um sich von allen anderen "kommunistischen" und "sozialistischen" Parteien abzugrenzen, deren politische Grundlage nicht der Marxismus-Leninismus in seiner Einheit und Reinheit ist.

Die KPD ist Verfechter der Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus, bekämpft und entlarvt alle Versuche, den Marxismus vom Leninismus zu trennen und den Marxismus-Leninismus zu revidieren.

Die KPD ist eine Partei bolschewistischen Typs, weil sie sich ihrer Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse bewußt ist, weil sie sich von den Leninschen Prinzipien und Normen des innerparteilichen Lebens leiten läßt.

Die Bolschewisierung der KPD, die mit diesem Programm beschlossen wird, heißt Rückkehr zur Theorie und Praxis des revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie bedeutet vor allem Kurs auf die revolutionäre Veränderung des bürgerlichen ökonomischen Systems unter Führung der Arbeiterklasse. Zugleich ist sie notwendiger kompromißloser Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus.

Folglich definiert die KPD als ihre Hauptaufgaben: Die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und den schrittweisen Aufbau des Kommunismus.

Die KPD ist eine marxistisch-leninistische Partei neuen Typs, weil sie immer und unter allen Umständen den von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin erarbeiteten und von J. W. Stalin stets verteidigten Prinzipien des proletarischen Internationalismus die Treue hält und dies vor allem im Kampf gegen den Klassenfeind im eigenen Land beweist.

Die KPD setzt ihre Kraft für die Neuformierung der revolutionären internationalen Arbeiterbewegung ein. Dem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution setzt sie ihr "Trotz alledem" und "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" entgegen.

Die Zukunft gehört dem Kommunismus.

II.
Lehren aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung

"Ganz Deutschland wird zu einer einigen, unteilbaren Republik erklärt." Diese Losung stellten Karl Marx und Friedrich Engels an die Spitze der "Forderungen der Kommunistischen Partei in Deutschland", die von ihnen nach dem Erscheinen der Kommunistischen Manifests als Programm der Arbeiterbewegung für die Revolution 1848/49 veröffentlicht wurden.

Dieses Dokument wurde zur Grundlage des Kampfes der deutschen revolutionären Arbeiterbewegung zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Die sich in dieser Zeit weiter entwickelnde Arbeiterklasse in Deutschland ging dazu über, sich zu organisieren in Arbeiter- und Bildungsvereinen und schaffte sich später eine sozialdemokratische revolutionäre Partei zur Vertretung ihrer Klasseninteressen. Mit dieser Partei wurden Voraussetzungen geschaffen, mit geballter Kraft gegen die Bourgeoisie und ihr Bestreben, die Rechte der Arbeiterklasse einzuschränken, vorzugehen.

Das von Bismarck erlassene "Sozialistengesetz" sollte dazu beitragen, die Rechte der Arbeiterklasse einzuschränken und zu liquidieren. Schon zu dieser Zeit begann die Einflußnahme des deutschen Imperialismus auf die junge revolutionäre Arbeiterpartei dahingehend zu wirken, daß sich unter den Führern der Sozialdemokratie eine besondere Schicht herausbildete, die sich auf die Seite der Bourgeoisie schlug.

Unter den neuen Bedingungen des Klassenkampfes zwischen Kapital und Arbeit stellte der Revisionismus ein entscheidendes Mittel der Bourgeoisie zur Spaltung und Schwächung der Arbeiterklasse und zur Sicherung der eigenen Herrschaft dar. Die soziale Grundlage des Revisionismus bildeten die aus monopolkapitalistischen Extraprofiten korrumpierte Arbeiteraristokratie, die in die Arbeiterbewegung eindringenden Kleinbürger und ihre Ideologie und die sich in den Arbeiterorganisationen entwickelnde Arbeiterbürokratie.

Die sich verschärfenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten führten im Jahre 1914 zum ersten Weltkrieg. Durch diesen Krieg verschärften sich in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß auch die inneren Widersprüche des Imperialismus. Der Krieg beschleunigte das Hinüberwachsen des Monopolkapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus und das Heranreifen der proletarischen, sozialistischen Revolution.

Während die rechten Führer der SPD den Massenaktionen der Werktätigen in den Rücken fielen, waren die revolutionären Linken die einzigste Kraft in der deutschen Arbeiterbewegung, die den Kampf für die Beendigung des Krieges und gleichzeitig für die Vorbereitung auf den revolutionären Aufstand zum Sturz des deutschen Imperialismus führte.

Unter dem Einfluß der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland beschritt der Spartakusbund den Weg der endgültigen Trennung vom Opportunismus in der Sozialdemokratie und der Schaffung einer marxistischen Partei.

Die historische Aufgabe der Revolution in Deutschland war es, nach dem Vorbild der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte einleitete, den Weg des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu beschreiten.

Der Verlauf der Revolution zeigte, daß aller Kampfeswille der Arbeiterklasse, der revolutionären Arbeiter und Soldaten eine revolutionäre Partei nicht ersetzen konnte. Die Schaffung einer revolutionären marxistischen Kampfpartei der Arbeiterklasse wurde auf Grund des offenen Verrats der Revolution durch die rechte Sozialdemokratie immer notwendiger.

Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands auf dem Parteitag vom 30. Dezember 1918 bis 1. Januar 1919 drückte den endgültigen Bruch mit dem Sozialdemokratismus, seinem Rechtsopportunismus und Revisionismus aus und legte den Grundstein für die marxistisch-leninistische Kampfpartei der deutschen Arbeiterklasse. Die junge KPD besaß jedoch noch nicht genügend Kampferfahrung, und ihre Verbindung mit den Massen des Proletariats war noch schwach. Durch den Verrat der rechten Führer der SPD entwickelten sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der Konterrevolution. Am 15. Januar 1919 wurden die hervorragenden Kämpfer der deutschen Arbeiterklasse und Mitbegründer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ermordet. Dieser Mord, ausgeführt von der konterrevolutionären Soldateska, den Freikorps-Leuten, fand unter dem Oberbefehl des rechten Sozialdemokraten Noske statt.

Die Novemberrevolution war die erste Revolution der deutschen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus. Trotz des Scheiterns der Revolution erkämpfte sich das deutsche Proletariat wichtige demokratische Rechte und Freiheiten. Infolge des Verrats der rechten Führer der SPD und der USPD, die die Arbeiterklasse in ihrem Sinne beeinflußten, und infolge des Fehlens einer revolutionären marxistisch-leninistischen Kampfpartei bei Ausbruch der Revolution war die Niederlage objektiv begründet. Die Novemberrevolution blieb eine bürgerlich-demokratische Revolution, die zum Teil mit proletarischen Mitteln und Methoden durchgeführt wurde. Ihre Hauptaufgabe - der Sturz des deutschen Imperialismus - blieb ungelöst. Auf Grund der Niederlage der Arbeiterklasse in der Novemberrevolution konnten die Imperialisten im Bunde mit der Sozialdemokratie den Versailler Vertrag abschließen.

Dieser "Vertrag" verschärfte die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit in Deutschland. Er unterwarf das deutsche Proletariat nicht nur der Aubeutung durch die eigene Bourgeoisie, sondern auch der Ausbeutung durch die Ententemächte.

Dieser "Vertrag" sollte Deutschland als Rivalen politisch und ökonomisch zurückwerfen, aber gleichzeitig so viel politische, ökonomische und militärische Macht belassen, um einerseits die revolutionären Kräfte in Deutschland niederzuhalten und andererseits als potentielle Kraft gegen die junge Sowjetunion zu wirken.

Im März 1920 inszenierten die reaktionärsten Vertreter des deutschen Imperialismus, gestützt auf die Freikorps und auf die Reichswehr, den Kapp-Putsch. Ihr Ziel war die Beseitigung der Errungenschaften der Novemberrevolution, die völlige Niederschlagung der Arbeiterklasse und die Errichtung der offenen Militärdiktatur.

Einmütig erhob sich die deutsche Arbeiterklasse mit einem Generalstreik.

Die historische Lehre des Sieges über den Kapp-Putsch ist, daß eine einheitlich handelnde Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und anderen Werktätigen eine unüberwindliche Kraft ist.

Im Herbst 1929 wurde das kapitalistische Weltsystem durch eine von den USA ausgehende Weltwirtschaftskrise erfaßt. Diese Krise bewirkte das Ende der relativen Stabilisierung des Imperialismus, ließ die ganze Fäulnis dieser Gesellschaftsordnung besonders deutlich werden, verschärfte alle dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche.

Angesichts der zunehmenden Verschärfung des Widerspruchs zwischen der Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten und dem deutschen Monopol- und Finanzkapital war die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage, mit den alten Mitteln ihre Macht zu behaupten. Sie ging zum Abbau der bürgerlichen Demokratie über und nahm Kurs auf faschistische Herrschaftsmethoden und auf eine forcierte Kriegsvorbereitung. Die Gefahr einer offenen faschistischen Diktatur in Deutschland wuchs.

1932 gab es in vielen Städten Deutschlands gemäß dem Aufruf der KPD zur Bildung der antifaschistischen Aktion Zusammenkünfte zwischen KPD- und SPD-Organisationen mit dem Ziel, gemeinsame Wege und Kampfmaßnahmen festzulegen, die faschistische Diktatur in Deutschland zu verhindern. Der Vorstand der SPD ging jedoch mit Drohungen und Ausschlüssen gegen alle Sozialdemokraten vor, die mit Kommunisten zusammenarbeiteten.

Die Errichtung der offenen faschistischen Diktatur konnte nicht verhindert werden. Die Hauptverantwortung für das Nichtzustandekommen einer breiten antifaschistischen Einheitsfront tragen die rechten Führer der SPD und der Gewerkschaften, die an der Spaltung der Arbeiterklasse festhielten und sie sogar vertieften. Der Antikommunismus verhinderte die antifaschistische Aktionseinheit und trug dazu bei, als Steigbügelhalter des Kapitals die faschistische Diktatur in Deutschland zu errichten.

Der Bankrott der reformistischen Kapitulations- und Spal-terpolitik, die die erneute Niederlage der deutschen Arbeiterklasse und die Machtergreifung des Faschismus im Jahre 1933 ermöglichte, verstärkte die Krise innerhalb der Sozialdemokratie, die aufhörte, als geschlossene Partei zu wirken. KPD und SPD wurden durch die Hitler-Regierung verboten, alle Organisationen der Arbeiterklasse wurden aufgelöst. Genossen der KPD und der SPD wurden von der faschistischen Gestapo verhaftet, in Gefängnisse, Zuchthäuser und Konzentrationslager eingekerkert. Sehr viele von ihnen wurden ermordet. Trotzdem verweigerte der SPD-Vorstand die Schaffung einer antifaschistischen Einheits- bzw. Volksfront.

Vom ersten Tag der Übergabe der Macht durch den deutschen Imperialismus an den Hitler-Faschismus in Deutschland 1933, wurden die Kriegsvorbereitungen forciert. 1935 wurde die Wehrpflicht eingeführt, die Kriegsrüstung lief auf Hochtouren. 1936 testete die deutsche Wehrmacht im spanischen Bürgerkrieg an der Seite der Franco-Faschisten ihre Waffen für den immer näher rückenden Krieg. Die Aggressivität Deutschlands kannte keine Grenzen mehr. Der Einmarsch in das entmilitarisierte Rheinland, die Angliederung Österreichs an Hitlerdeutschland, das Münchener Abkommen zur Einverleibung des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes und die daran anschließende vollständige Okkupation Böhmens und Mährens, die Schaffung des Satellitenstaates Slowakei schufen bereits vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges den Mythos der Unbesiegbarkeit des deutschen Militarismus.

Am 1. September 1939 begann mit dem verbrecherischen Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der zweite Weltkrieg.

Die Anfangserfolge der faschistischen Wehrmacht und die Korrumpierung von Teilen der deutschen Bevölkerung durch die Ausplünderung der überfallenen Nationen ermöglichten es dem Hitlerfaschismus, das deutsche Volk entgegen seinen Interessen fester in die faschistische Kriegsmaschinerie einzubinden.

Der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 führte schließlich zum Untergang des Faschismus. Damit wurde die Überlegenheit des Sozialismus bewiesen. Der heldenhafte Kampf des sowjetischen Volkes, das die Hauptlast bei der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands trug, leitete mit der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus am 8. Mai 1945 auch in dem Land, von dem der zweite Weltkrieg ausging, für die deutsche Arbeiterklasse eine neue Chance zum friedlichen Neubeginn ein.

Die KPD war die einzigste Partei, die der faschistischen Diktatur in Deutschland von 1933 bis 1945 konsequent einen organisierten Widerstand entgegensetzte. Die KPD trug infolge ihrer unverbrüchlichen Treue zum proletarischen Internationalismus und zu den Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des ganzen deutschen Volkes die größten Opfer im antifaschistischen Kampf. Rund 150000 Genossen der KPD - etwa 50 Prozent ihrer Gesamtmitgliederstärke - wurden verfolgt, eingekerkert oder ins Konzentrationslager verschleppt; und nicht wenige bezahlten für ihre aufrechte Haltung, für ihr Klassenbewußtsein mit dem Leben. Unter ihnen der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälman, der nach elfjähriger faschistischer Kerkerhaft im August 1944 heimtückisch ermordet wurde.

Das Potsdamer Abkommen, das mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmte, machte dem deutschen Volk die Ausrottung des Faschismus und Militarismus zur Pflicht und bildete die völkerrechtliche Grundlage für den Aufbau einer friedlichen, demokratischen Gesellschaft in ganz Deutschland. Die Grundsätze des Potsdamer Abkommens entsprachen den Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des gesamten deutschen Volkes.

Sofort nach dem Krieg gingen die bewußtesten Teile der Arbeiterklasse daran, unter schweren Entbehrungen, im harten Klassenkampf und im Kampf gegen Gleichgültigkeit und Resignation die Trümmer wegzuräumen und das wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben in Gang zu setzen. Gemeinsam mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und Antifaschisten aus dem bürgerlichen Lager wirkten die Kommunisten als Aktivisten der ersten Stunde an der Spitze der Volksmassen und begannen, die ersten antifaschistisch-demokratischen Maßnahmen durchzusetzen.

Das gemeinsame Wirken zur Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und die bittere Erfahrung aus den Jahren der Hitler-Diktatur ließen die Schaffung einer geeinten revolutionären Kampfpartei zur objektiven Notwendigkeit werden. Der 15. Parteitag der KPD und der 40. Parteitag der SPD beschlossen die Vereinigung beider Parteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Die Gründung der SED war die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, sie war ein historischer Sieg über den Opportunismus in Deutschland.

Die antifaschistisch-demokratische Umwälzung vollzog sich im Ostteil Deutschlands unter komplizierten Bedingungen. Die westlichen Besatzungsmächte sabotierten und verhinderten mit Unterstützung der rechten Führer der SPD die Einigung der KPD und der SPD zur SED in den westlichen Besatzungszonen.

Immer klarer traten in der Politik der westlichen Besatzungsmächte die Tendenzen zutage, die auf eine Spaltung der deutschen Nationalstaatlichkeit hinausliefen. Die Einführung einer westdeutschen Separatwährung und die Schaffung der Bi- und Trizone sowie die Einbeziehung der westlichen Besatzungszonen in den Marshall-Plan forcierten die Spaltung Deutschlands. Im Kampf gegen die Abspaltung der Westzonen entstand auf Initiative der SED im Herbst 1947 die Volkskongreßbewegung in ganz Deutschland, die von vielen Kommunisten, Sozialdemokraten, aufrechten Antifaschisten und Demokraten im Westteil Deutschlands unterstützt wurde und die die Einheit Deutschlands zum Inhalt hatte.

Im September 1949 entstand unter Bruch des Potsdamer Abkommens auf der Grundlage von Beschlüssen der Westmächte und unter Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes der westdeutsche Separatstaat Bundesrepublik Deutschland.

Als Antwort auf den Verrat der Herrschenden in der BRD gründeten die patriotischen Kräfte Deutschlands unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer geeinten revolutionären Partei, der SED, und in Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik. Auf Grund der historischen Prozesse war die DDR der einzig rechtmäßige Staat auf deutschem Boden.

Zum ersten Male war in der Geschichte Deutschlands ein wahrhaft friedliebender und demokratischer Staat entstanden, in dem der Faschismus, der Militarismus und der Imperialismus und somit auch die Wurzeln des Krieges, des Rassenhasses, des Revanchismus und des Chauvinismus beseitigt wurden. Die DDR stützte sich auf die Arbeiter- und Bauernmacht, eine Form der Diktatur des Proletariats.

III.
Die Lügen über Stalin - Kernstück des Antikommunismus

"Der Leninismus ist der Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Genauer: der Leninismus ist die Theorie und Taktik der proletarischen Revolution im allgemeinen, die Theorie und Taktik der Diktatur des Proletariats im besonderen." (J.W. Stalin - Fragen des Leninismus).

Die Geschichte der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, unsere eigene Geschichte, bis in die Gegenwart, ist von Siegen und Niederlagen gekennzeichnet. Es gab Perioden des Aufstiegs, des Abstiegs und des Wiederaufstiegs.

Der Wiederaufstieg der revolutionären internationalen Arbeiterbewegung erfolgte unter der Führung der Bolschewiki, an deren Spitze W.I. Lenin stand. Durch das erfolgreiche Hineintragen der wissenschaftlich-kommunistischen Politik in die Mehrheit des russischen Proletariats wurde der Sozialdemokratismus in den Reihen der Arbeiterklasse besiegt. Damit wurde die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt. Das befähigte sie, geführt durch die Bolschewiki, ihrerseits ihre Verbündeten zum Sieg über das reaktionärste und rückständigste Glied in der Kette des Weltimperialismus zu führen.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution zerschlug das einheitliche Weltsystem des Imperialismus für immer. Der gesetzmäßige Siegeszug des Sozialismus im Weltmaßstab begann und setzte sich bis zum Tode J.W. Stalins fort. Es bleibt eine historische Tatsache, daß die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung unter ihren bolschewistischen Parteien und Führern bis zum Tode J.W. Stalins siegreich war.

Unter verräterischen Elementen in den Führungen der KPdSU und anderer kommunistischer und Arbeiterparteien vollzog sich ein reaktionärer Abstieg nicht nur der Arbeiterbewegung, sondern zugleich der gesamten Menschheit.

Dies alles vollzog sich - beginnend mit dem XX. Parteitag der KPdSU - unter den von Chruschtschow verbrecherisch in Szene gesetzten imperialistisch-revisionistischen Lügen über das politische Wirken J.W. Stalins.

Der durch die trotzkistischen Chruschtschowisten und die sozialdemokratischen Gorbatschowisten praktizierte Verleumdungsfeldzug bewirkte einen jahrzehntelangen ideologischen Zersetzungsprozeß innerhalb der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Dieser Entbolschewisierungsprozeß, dieser Verrat am Marxismus-Leninismus und am Sozialismus führte zu einem zeitweiligen Bruch in der Entwicklung der Menschheit.

Dieser ideologische Feldzug war die letzte Chance der inneren und internationalen Konterrevolution, den sich im stetigen Vormarsch befindlichen Sozialismus zu stoppen und der Konterrevolution zum Sieg zu verhelfen.

Die Lügen über J.W. Stalin, in denen sich Imperialisten und Revisionisten einig sind, sind ein mit marxistisch-leninistischer Terminologie vollzogener Revisionismus des Marxismus-Leninismus. Sie sind Renegatentum.

Der aus der Verleumdung des erfolgreichen politischen Wirkens J.W. Stalins wachsende Revisionismus von Chruschtschow bis Gorbatschow hat zur Vernichtung des Sozialismus und zur Restauration des Kapitalismus geführt. Wer das als Fakt nicht anerkennt, ob Freund oder Feind, der belügt sich selbst.

J.W. Stalin hat nie den Schwur, den er am Grabe Lenins im Namen der Bolschewiki abgab, gebrochen. Er ist der einzige Führer der KPdSU(B), der die Autorität seines Vorgängers nicht herabsetzte. Das ließen seine Achtung vor Lenin und seine eigene Geistesgröße nicht zu.

Stalin hatte eine klare marxistisch-leninistische Position zur Hauptbedingung für die Freiheit der Persönlichkeit. Er hat stets danach gehandelt: ..."Der Dreh- und Angelpunkt des Anarchismus ist die Persönlichkeit, deren Befreiung nach seiner Auffassung die Hauptbedingung der Befreiung der Masse, des Kollektivs, ist. Der Dreh- und Angelpunkt des Marxismus ist die Masse, deren Befreiung seiner Konzeption nach die Hauptbedingung für die Befreiung der Persönlichkeit ist." (Stalin: "Anarchismus oder Sozialismus").

Die KPD bewertet die historischen Tatsachen immer vom Standpunkt der Arbeiterklasse. Dieser Standpunkt beweist, daß bis zum Tod J.W. Stalins der Sozialismus siegreich und erfolgreich war. Gemeinsam mit der KP Chinas wurde das sozialistische Weltsystem errichtet. Der Imperialismus befand sich auf der Verliererseite der Weltgeschichte. Dort, wo man sich den Lügen über Stalin beugte, siegte die Konterrevolution. Dort, wo man den Verrat am Marxismus-Leninismus, am Sozialismus erkannte und ihn als solchen entlarvte, wie in der VR China, in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, in der Sozialistischen Republik Vietnam und in der Sozialistischen Republik Kuba, dort konnte die Konterrevolution nicht siegen. Dort behauptet sich der Sozialismus als das leuchtende Signal für das 21. Jahrhundert der Menschheit.

Die KPD ist der Auffassung, daß entsprechend den historischen Tatsachen die Geschichte der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung neu geschrieben werden muß.

Nur durch wissenschaftliche Überwindung der Lügen über Stalin auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Analyse ist die Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus zu sichern. Das ist wesentlich für die Wiederherstellung der Kontinuität bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus.

Nur so ist es möglich, eine offene parteiliche, wissenschaftliche kommunistische Politik zu erarbeiten und in die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten hineinzutragen mit dem Ziel, daß sie begreifen, was wirklich Sozialismus ist.

Für die KPD ist die marxistisch-leninistische Analyse eine der Grundlagen ihrer wissenschaftlich-kommunistischen Politik. Keine "autoritären" Aussagen, sondern die historischen Tatsachen sind ausschlaggebend.

Die KPD vertritt die Interessen der Arbeiterklasse. Nur die Interessen der gesamten Arbeiterklasse als einzig fortschrittliche Klasse sind Leitfaden wissenschaftlich-kommunistischer Politik. Ihre offene Parteinahme für die einzige fortschrittliche Klasse der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftsformation ist die entscheidende Voraussetzung für die Wissenschaftlichkeit ihrer Analyse.

Bestandteil dieser Analyse ist die historische Tatsache, daß der Sozialismus vom Stillen Ozean bis zur Elbe gesiegt hatte. Den weltweiten Beweis dieses Sieges, die Überlegenheit über das imperialistische System, war die Vernichtung des deutschen faschistischen Imperialismus und die Rettung der Menschheit vor der faschistischen Barbarei. Der Sozialismus, der da siegte, war kein "Versuch", kein "Anlauf", kein "Experiment". Das, was den deutschen faschistischen Aggressor zerschmetterte, war harte sozialistische Realität. Das war die Lebenskraft der neuen, der sozialistischen Gesellschaft. Der rasche Aufbau der materiell-technischen Basis des Sozialismus in der UdSSR - die Ausbreitung des sozialistischen Weltsystems von der DDR bis zur VR China - waren Ausdruck der Gesetzmäßigkeit des Sieges des Sozialismus.

Der Sozialismus war in einer weltweiten Aufstiegsphase. Die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung entwickelte sich unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Parteien machtvoll.

Der Sozialismus - Kommunismus hatte weltweit an Ansehen gewonnen. Die Macht des Sozialismus und der Wille der Völker beinhalteten die Möglichkeit, Weltkriege zu verhindern.

Der Tod des hervorragenden Theoretikers, Politikers und Organisators des Sozialismus, J.W. Stalin, sowie die noch zu seinen Lebzeiten zielgerichtet durch getarnte Trotzkisten organisierte Ermordung hervorragender Bolschewisten, wie Kirow, Shdanow u.a., ermöglichte es dem jahrzehntelang verkappten Trotzkisten Chruschtschow und seiner Clique, sich an der Spitze der mächtigsten Partei des stärksten sozialistischen Staates - der UdSSR - einzunisten und das konterrevolutionäre Zerstörungswerk zu beginnen.

Dieser Zersetzungsprozeß des sozialistischen Weltsystems und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung vollzog sich über Jahre, weil ihm, als es noch möglich war, kein Einhalt geboten wurde. Das erleichterte den Verrat am Sozialismus.

Bolschewistische Gegenkräfte in der KPdSU(B), wie Molotow, Kaganowitsch u.a., sowie Mao Zedong, Tschu Enlai, Enver Hoxha und Kim Il Sung in anderen Ländern fanden nicht die notwendige Unterstützung in der KPdSU, im Partei- und Staatsapparat der UdSSR (1953, 1957, 1964) sowie in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung. In einigen Leitungsgremien sozialistischer Volksrepubliken kam es zu schädlichen politischen Gratwanderungen. Obwohl in den jeweiligen Parteiorganisationen der einzelnen Länder der Chruschtschow-Kurs abgelehnt wurde, machten sich führende Funktionäre, wie Totow, Gomulka, Nagy, Kadar, Dubcek u.a. mehr oder weniger zu Gehilfen der antisozialistischen Umtriebe der Chruschtschow-Clique. Das erleichterte und förderte den konterrevolutionären Zersetzungsprozeß.

IV.
Die Ursachen des zeitweiligen Sieges der Konterrevolution

Der Sozialismus in Europa ist nicht an seinen ökonomischen Problemen gescheitert, wie es von den bürgerlichen und sozialdemokratischen, aber auch von den reformsozialistischen Ideologen wieder und wieder behauptet wird und an Hand von willkürlich herangezogenen statistischen Daten der sozialistischen Volkswirtschaften glaubhaft gemacht werden soll. Die progressive Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaften beweist das Gegenteil. Ihr hohes ökonomisches Leistungsvermögen war die Grundlage des militärischen Sieges der Sowjetunion über den faschistischen Aggressor Hitler-Deutschland, für den ersten Sputnik und den ersten Menschen im Weltraum.

Entscheidend für den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution war die Beharrlichkeit, mit der der Kapitalismus seit dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Jahre 1917 daran gearbeitet hat, den Sozialismus durch Kriege, Sabotage, Sanktionen, politische, ökonomische und ideologische Diversion und Infiltration niederzuringen.

Die einzelnen Formen der offenen und versteckten Klassenauseinandersetzung des Kapitalismus wirkten in ihrer Struktur von 1917 bis 1989 infolge der sich weltweit verändernden Kräfteverhältnisse differenziert, ihr Wesen blieb jedoch unverändert. Das Ziel, die Zerschlagung des Sozialismus und die Errichtung kapitalistischer Verhältnisse in den von der Konterrevolution zerschlagenen sozialistischen Ländern, blieb seit 1917 unverändert. Daran hat sich bis zur Gegenwart nichts geändert.

Die junge Sowjetunion wehrte den Versuch der nationalen und internationalen Konterrevolution, die militärische Intervention von vierzehn imperialistischen Staaten erfolgreich ab. Unter Führung der Bolschewiki siegte die russische Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern. Nichts ließ der Imperialismus unversucht, die Sowjetunion zu unterwandern, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die konsequente Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie durch die Kommunistische Partei unter Führung Stalins verhinderte alle Versuche der inneren und äußeren Konterrevolution.

Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges ging die Sowjetunion trotz riesiger Verluste und Opfer gestärkt daraus hervor, es entstand das sozialistische Weltsystem. Diese Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zwang den Imperialismus, seine Strategie und Taktik zur Zerschlagung des Sozialismus mit militärischen Mitteln zu ändern. Selbst die konterrevolutionären Versuche in der DDR im Jahre 1953, in Polen und Ungarn im Jahre 1956, in der CSSR im Jahre 1968 und in Polen 1980 scheiterten. Das zwang den Imperialismus zwischen 1949 und 1989 mehrfach, seine Strategie und Taktik zu ändern und an die jeweilige Situation anzupassen.

Es waren Chruschtschow und seine revisionistische Clique, die auf dem XX. Parteitag der KPdSU die Grundpositionen des Marxismus/Leninismus aufgaben. Sie legten damit den Grundstein für die ideologische Entwaffung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien. Die Bourgeoisie wurde nicht mehr als Klassengegner gesehen. Die Leninschen Prinzipien der friedlichen Koexistenz wurden mehr und mehr verletzt, die Klasseninteressen der Arbeiterklasse wurden verraten. Die historische Mission der Arbeiterklasse - die revolutionäre Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung - wurde durch die sozialdemokratische These des parlamentarischen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ersetzt.

Die internationale kommunistische Bewegung wurde gespalten, wobei die konterrevolutionären Prozesse des Jahres 1989 diese Spaltung zusätzlich vertieften.

Es war Chruschtschow, der an der Spitze der kleinbürgerlichen revisionistischen Clique mit dem XX. Parteitag der KPdSU eine Politik einleitete, die die Positionen des Marxismus/Leninismus aufgab und jeglichen Widerstand ausräumte, der auf der marxistisch-leninistischen Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung des Imperialismus basierte. Das führte dazu, daß die internationale kommunistische Bewegung gespalten wurde und dem Revisionismus, Opportunismus und Sozialdemokratismus in den kommunistischen und Arbeiterparteien Tür und Tor geöffnet wurden. In der praktischen Umsetzung der Chruschtschowschen Politik wirkte sich das unweigerlich auf die volkswirtschaftliche Entwicklung der eng mit der UdSSR verbundenen sozialistischen Länder Europas aus und negierte schrittweise in der Einheit von Ideologie, Politik und Ökonomie das Bewußtseinsniveau der Menschen. In den kapitalistischen Ländern konnten die Revisionisten, Opportunisten und Sozialdemokraten ihrer Arbeiterklasse suggerieren, daß der Kapitalismus für die Schaffung eines allgemeinen Wohlstandes effizienter als der Sozialismus sei. Die Grundlage des Verrats des Sozialismus bildete die Machtergreifung kleinbürgerlicher Cliquen, die dem Trotzkismus und Sozialdemokratismus verhaftet waren. Sie bewirkten vor allem, daß der organisierte Klassenkampf der Arbeiterklasse per Dekret des XX. Parteitages der KPdSU abgeschafft wurde.

Es war Chruschtschow, der an der Spitze der revisionistischen Clique mit dem XX. Parteitag der KPdSU die Grundlagen für den offenen Verrat des Sozialismus durch Gorbatschow legte. Mit der durch Gorbatschow verkündeten "Perestroika" und "Glasnost" schuf er nach dem XXVII. Parteitag der KPdSU in der sozialistischen Volkswirtschaft der Sowjetunion Chaos und bei den Menschen Verunsicherung und Verwirrung. Ähnliche Erscheinungen traten in der DDR im Vorfeld der Konterrevolution auf. Zu diesem Zeitpunkt waren die idealen Voraussetzungen geschaffen, den revolutionären Kern der kommunistischen Partei zu zerschlagen und der Konterrevolution kampflos das Feld zu überlassen.

Von Bernstein, Kautsky, Trotzki, Bucharin über Chruschtschow bis Gorbatschow verläuft die verhängnisvolle Kette, mit der der Imperialismus letztlich sein konterrevolutionäres Werk vollenden konnte. Und auch in diesem Sinne ist die Veränderung der Strategie und Taktik des Imperialismus zu sehen: Nur durch die Zerschlagung des stärksten Gliedes - der Sowjetunion - konnte es dem Imperialismus schließlich gelingen, den Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus in Europa und in der Sowjetunion zu erringen.

Der Marxismus/Leninismus liefert die Erkenntnis: Das Rad der Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen. Deshalb ist der Sieg der Konterrevolution kein endgültiger, sondern nur ein zeitweiliger Sieg.

V.
Die gegenwärtige Welt und der antiimperialistische Kampf

Seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Jahre 1917 wird die Geschichte der Menschheit neu geschrieben.

Das bis zu dieser Zeit einheitliche, den Weltball umspannende politische und ökonomische System des Imperialismus wurde für immer gesprengt. Daran hat auch die zeitweilige, durch Verrat am Sozialismus, verursachte Niederlage des Sozialismus nichts geändert. Es gibt keine Alleinherrschaft des Imperialismus über die Menschheit.

Die Geschichte des Nach-Oktobers war bis zum Tode J.W. Stalins eine Geschichte des heroischen siegreichen Klassenkampfes des internationalen Proletariats und seiner Verbündeten. Sie war gezeichnet durch einen gewaltigen Aufstieg der revolutionären Arbeiterbewegung und der nationalen und kolonialen Befreiungsbewegungen in der Welt. Nach der Zerschlagung des faschistisch-deutschen Imperialismus erfolgte die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems. Diese historischen Leistungen sicherten der Menschheit eine 40jährige Periode ohne Weltkriege. Bis zum Verrat am Sozialismus veränderte sich das internationale Kräfteverhältnis ständig zugunsten des Sozialismus und des Friedens. Die Politik Chruschtschows und Gorba-tschows haben den Weg für die Interessen des Imperialismus und für einen dritten Weltkrieg geebnet.

Durch Verrat am Sozialismus und den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution entwickelte sich das internationale Kräfteverhältnis am Ende des 20. Jahrhunderts zugunsten des Imperialismus. Dieser Prozeß ist nicht Ausdruck der Stärke und Lebenskraft des imperialistischen Systems, dieser Prozeß ist Ausdruck der zeitweiligen Schwächung des Sozialismus.

Die schleichende Konterrevolution mit dem Ziel der Zerschlagung des Sozialismus und der kommunistischen Weltbewegung dokumentiert, daß sich am Charakter des Imperialismus, wie es Lenin 1916 in seiner Schrift "Der Imperialismus - das höchste Stadium des Kapitalismus" herausarbeitete, nichts geändert hat. Die Leninschen Merkmale erfassen alle ökonomischen und politischen Prozesse, die innerhalb des Weltimperialismus vor sich gehen. Imperialistische Globalisierung und Neoliberalismus sind weder neu, noch stellen sie eine neue Entwicklungsetappe des Kapitalismus dar. Sie sind nichts anderes als der ideologisch begründete Angriff auf die durch den Kampf der internationalen Arbeiterklasse erkämpften sozialen Errungenschaften. Mit der Begründung der Erfordernisse der sogenannten Globalisierung soll von der Profitgier der Kapitalisten abgelenkt und der Sozialabbau als "schicksalhaft" dargestellt werden.

Die Zeit seit dem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution bezeichnen die Apologeten des Kapitalismus/Imperialismus als "Neue Weltordnung". Politische Reaktion auf der ganzen Linie, Fäulnis und Parasitismus haben sich in höherem Maße verschärft. Die Eskalation dieser Trendlinien des Imperialismus setzt sich unaufhaltsam fort. Das Bewegungsgesetz der menschlichen Gesellschaft, die Ablösung einer gesellschaftlich-historisch überlebten Gesellschaftsformation durch eine höhere, neue Gesellschaftsformation, wirkt nach wie vor. Diese Gesetzmäßigkeit der die Entwicklung hemmenden Produktionsverhältnisse durch die vorwärtsdrängenden Produktivkräfte kann keine Macht der Welt aufheben, nur zeitweilig aufhalten. Die Realisierung dieser allgemeinen Aufgabe der Menschheit ist nur durch die sozialistische Revolution möglich. Der Sozialismus ist die Rettung der Menschheit vor ihrem Untergang. Sozialismus heißt: Sicherung der Zukunft der Menschheit. Der Imperialismus, der die Menschheit schon in zwei Weltkriege gestürzt hat, ist die größte Gefahr für die Existenz der Menschheit.

Die gegenwärtige internationale Lage ist durch den Kampf des Imperialismus gegen den Sozialismus und durch seinen Konkurrenzkampf untereinander gekennzeichnet.

Der Imperialismus der USA strebt mit wirtschaftlicher Macht und militärischer Aggression die absolute Weltherrschaft an. Die neue NATO-Strategie enthüllt das aggressive Wesen des Weltimperialismus unter Führung des USA-Imperialismus. Die lange Zeit wirksamen beiden anderen imperialistischen Zentren in Japan und Deutschland haben sich inzwischen dem absoluten Machtanspruch des USA-Imperialismus gebeugt und erkennen gezwungenermaßen gegenwärtig den Weltherrschaftsanspruch der stärksten imperialistischen Macht an. Das bedeutet nicht, daß in Zukunft die Widersprüche zwischen den einzelnen impe-rial beherrschten Regionen der Erde nicht wieder verstärkt hervortreten und in einem durchaus möglichen dritten Weltkrieg vorerst entschieden werden. Der Kampf um die imperiale Beherrschung der Welt schweißt die nationalen Imperialismen unter dem Modebegriff "Globalisierung" zusammen. Andererseits kann er die spezifischen Groß-machtgelüste der starken imperialistischen Mächte der Erde nicht ewig zügeln. Sie werden künftig verstärkt hervortreten und die Existenz der Menschheit in nie dagewesenem Ausmaße gefährden. Alles Geschwafel des Sozialdemokra-tismus von der sogenannten Globalisierung und den damit verbundenen sozialen Zwängen ist deshalb bloße Augen-auswischerei.

Die Grenzen des kapitalistischen Eigentums wurden quantitativ durch den Konzentrations- und Akkumulationsprozeß des Kapitals verändert. Die nationalen Schranken wurden aufgehoben. Die Ausbeutung vollzieht sich international. Das wichtigste Instrument der herrschenden kapitalistischen Klassen ist der in den imperialistischen Ländern vorherrschende staatsmonopolistische Kapitalismus. Das Ziel des Imperialismus unter USA-Führung ist die vollständige Unterwerfung, d.h. Ausbeutung immer größerer Einflußgebiete der Welt.

Der Weltgendarm USA ist der jetzt stärkste, agressivste und reaktionärste Imperialismus der Welt. Für die innere, politische und ökonomische Situation der USA trifft die Feststellung im Manifest der Kommunistischen Partei voll und ganz zu, daß ein Volk nicht frei sein kann, das andere unterdrückt. Die hochstilisierte "amerikanische Lebensweise", die Behauptung, die 265 Millionen umfassende Bevölkerung der USA lebe im demokratischsten, freiheitlichsten und humansten Land der Erde, wird durch die tägliche Praxis in den USA auf eindrucksvolle Weise widerlegt.

Mit der Berufung auf das Recht des Schutzes amerikanischer Interessen mischen sie sich, wann und wo sie wollen, in die inneren Angelegenheiten der Länder der Welt ein, die sich dem Diktat der USA nicht unterwerfen.

Ganz im Gegensatz zur Nachkriegszeit des ersten Weltkrieges ist die USA heute noch - mehr als 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges - in Deutschland politisch-militärisch präsent und beherrscht die NATO. Die UNO wurde von einem Friedensinstrument in ein kriegsbefürwortendes und kriegsführendes Instrument umfunktioniert. Unter dem Deckmantel UNO führen die USA ihre Kriege zur "Verteidigung US-amerikanischer Interessen" zur "Befriedung von Kriegsregionen". Die nationale Würde der Völker ist durch die USA ständiger Willkür ausgesetzt.

Die Fäulnis, den Parasitismus und die historische Überlebtheit des imperialistischen Systems dokumentieren auch die täglich dreißigtausend vor Hunger sterbenden Kinder und die von Hungersnöten und Krankheitsepidemien gezeichneten Völker Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Auf der anderen Seite wächst der Profit der Herrschenden im Kapitalismus.

Für den deutschen Imperialismus ist charakteristisch, daß er von Beginn an reaktionärer war als in den anderen Ländern. Er hat durch die Nichtzuendeführung der bürgerlichen Revolution von 1848, durch die Verschmelzung des reaktionären Junkertums mit der Bourgeoisie, durch sein Zuspätkommen bei der Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Staaten, keine, seinen Charakter beeinflussende, bürgerlich-demokratische Traditionen. Er hat mit zwei Weltkriegen, die dazu geführt wurden, die Welt zu seinen Gunsten neu aufzuteilen, die Völker der Welt, aber auch das eigene Volk in Not und Elend gestürzt. Er hat zweimal verloren. Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges verlor er durch die Zuendeführung der bürgerlichen Revolution in Form der antifaschistisch-demokratischen Revolution in der sowjetischen Besatzungszone sein Einflußgebiet östlich der Elbe. Als Reaktion auf die separatistische Adenauer-Politik, die separate Währungsreform und die Bildung des Separatstaates BRD, der sich selbst als Rechtsnachfolger des faschistischen dritten deutschen Reiches bezeichnet, erfolgte im Osten Deutschlands die Überleitung der antifaschistisch-demokratischen Revolution in die sozialistische Revolution und die Gründung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Damit wurde über 40 Jahre das Volk der DDR der Ausbeutung durch den deutschen Imperialismus entzogen. Europa besaß in der DDR eine feste Bastion des Friedens.

Mit Hilfe und als "Partner" des USA-Imperialismus erstarkte der deutsche Imperialismus neu.

Ein Grundzug deutscher imperialistischer Politik ist, daß, je mehr seine Repräsentanten von Frieden reden, desto näher der Krieg ist. Je mehr sie von der Demokratie sprechen, desto größer ist der Demokratieabbau. Je mehr sie von sozialer Gerechtigkeit tönen, desto größer ist der Sozialabbau, je größer der inflationistische Gebrauch der Begriffe Freiheit und Menschlichkeit ist, desto unfreier, desto unmenschlicher ist das System.

Die Ursachen sind die reaktionären traditionellen Grundlinien der Politik der deutschen Bourgeoisie, die die Geschichte Deutschlands von 1848 bis heute maßgeblich bestimmen. Dazu gehören vor allem die reaktionäre Kontinuität auf dem Gebiet des preußisch-deutschen Staates, des Beamtentums, der Justiz, Polizei und des Militärapparates. Dies wird flankiert durch ein etabliertes Parteiensystem der Bourgeoisie und verschiedene Varianten des deutschen Sozialdemokratismus.

Die Herrschaft des deutschen Imperialismus, die er mittels der Diktatur der Bourgeoisie in Form der bürgerlich parlamentarischen Demokratie abschirmt, hat in der deutschen Sozialdemokratie ihren aktivsten Erfüllungsgehilfen. Ökonomisch abgesichert wird die gegenwärtige Form der politischen Organisation der BRD durch die traditionellen altdeutschen Konzerne und Aktiengesellschaften. Die deutsche Finanzoligarchie in Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus beherrscht das gesamtgesellschaftliche System der heutigen BRD.

Die "Rückführung" der DDR in das Herrschaftssystem des deutschen Imperialismus war kein Ausdruck seiner Stärke oder Überlegenheit, sondern war eine Folge des Verrats Gorbatschows am Sozialismus.

Die historische Bedeutung dieses reaktionären Prozesses besteht darin, daß der deutsche Imperialismus seine Kriegsziele des zweiten Weltkrieges nachträglich mittels der Konterrevolution von der Elbe bis Wladiwostok, bis zum Amur und dem Kaukasus verwirklichen kann. Die erneute Herstellung der "Einheit" Deutschlands von oben, die Errichtung des vierten großdeutschen Reiches, ermöglicht es dem deutschen Imperialismus, seinen Hegemonie-Anspruch auf ganz Europa mittels Europäischer Union und Europäischer Währung geltend zu machen und auszubauen.

Die Gegner des Sozialismus behaupten verleumderisch, die Bevölkerung der DDR sei aus einem "Unrechtsstaat" in einen "Rechtsstaat" zurückgekehrt, in die freiheitliche Grundordnung der BRD. Das Gegenteil ist der Fall. Das Volk der DDR wurde nie durch einen Volksentscheid gefragt, ob es zurück zum Kapitalismus wolle. Eine neue Verfassung für das "geeinte" Deutschland wurde, da das Grundgesetz die "demokratischste" Verfassung Europas sei, abgelehnt. Dabei wurde von der herrschenden Klasse das ursprüngliche Grundgesetz von Beginn an mehr und mehr antidemokratisch unterwandert, selbst Prinzipien der bürgerlichen Demokratie sehen die gegenwärtigen Beherrscher Großdeutschlands als herrschaftsgefährdend an. In diesem Sinne ist das Grundgesetz der BRD ständigen Abänderungen unterworfen.

Die Klasse der Bourgeoisie, ihre Staats- und Justizgewalt, sind die größte Gefahr für das Grundgesetz. Die deutsche Bourgeoisie ist eine im Klassenkampf erfahrene Klasse. Sie hat stetig ihre Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Ernstfall ausgebaut. Dabei fand sie immer die Zustimmung der rechten Führer der SPD. Zur Absicherung der kapitalistischen Ordnung wurden die Notstandsgesetze als Reaktion auf die sozialen Kämpfe in den 60er Jahren in der Bundesrepublik in das Grundgesetz eingebaut. Diese Klassenkämpfe führten zur Politisierung, vor allem der jungen Generation.

Der Einbau der Notstandsgesetze (1968), des großen Lauschangriffes (1997) und einer Gen-Bank (1998) erfolgten aus dem gleichen Grund. Es sind vorbeugend Verteidigungs- und Sicherungsmaßnahmen der herrschenden Klasse. Die deutschen Imperialisten und die Spitzen der SPD sind sich völlig darüber im Klaren, daß die weitere Durchsetzung des "Herr im Hause"-Standpunkts der Imperialisten, der Abbau der durch die Arbeiterklasse seit Bismarck erkämpften sozialen Rechte, nicht ohne Politisierung der Massen abgeht.

Mittels der Anwendung der "Notstandsgesetze", die im Jahre 1968 durch einfache Mehrheit im Bundestag in Kraft gesetzt wurden, und durch die damit verbundenen Strafverfolgungsgesetze ist die herrschende Klasse gesetzlich "befugt", jede soziale Bewegung gegen die maßlose Ausbeutung als Bedrohung der "freiheitlichen" Grundordnung der BRD zu erklären und mit Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr zu zerschlagen und "gesetzlich" abzustrafen.

Die bürgerliche Staatsgewalt, die scheinheilig vom "Volke" ausgeht, ist legal in der Lage, jeden Streik dadurch zu beenden, indem sie die Streikenden, in Anwendung der Notstandsgesetze, dienstverpflichtet.

Durch den seit 1997 in das Grundgesetz eingebauten Lauschangriff können die fortschrittsfeindlichen Kräfte und ihre zivilen und bewaffneten Klasseninstrumente jeden Treffpunkt, jedes Koordinierungsbüro sozialer Bewegungen einschließlich der Gewerkschaften, Bürgerbewegungen oder auch die Wohnungen von "sozial" Verdächtigen abhören. Durch den Einsatz der elektronischen Abhöreinrichtungen ist das Informationssystem des BND absolut flächendeckend.

Das alles sind auch die Gründe der Ablehnung einer neuen Verfassung der BRD mit dem eingebauten Recht auf Volksentscheid für das Gesamtgebiet der Bundesrepublik.

Die BRD ist heute ein demokratisch-parlamentarisch verbrämter reaktionärer Polizei-Staat der Diktatur der deutschen Imperialisten. In diesem totalitären Staat BRD wird an den Werktätigen ständig mittels "bürgerlichen Rechts" Unrecht verübt.

Das Niveau der reaktionären Sozialpolitik entspricht der reaktionären Wirtschaftspolitik der BRD. Eine Politik für Aktionäre ist immer reaktionär. Ausdruck dieser Tatsache ist, daß ein Achtzigstel der BRD-Bevölkerung über neunundsiebzig Achtzigstel herrscht, daß sich die Rekordhöhe der Gewinne der Aktionäre in Rekorden der Arbeitslosigkeit widerspiegelt.

VI.
Für revolutionäres Klassenbewußsein

Charakteristisch für die Klassenlage in der BRD ist die Einschätzung im "Manifest der Kommunistischen Partei". Sie ist Grundlage der marxistisch-leninistischen Politik der KPD.

"Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große einander direkt gegenüberstehende Klassen, Bourgeoisie und Proletariat ... Unter Bourgeoisie wird die Klasse der modernen Kapitalisten verstanden, die Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel sind und Lohnarbeiter ausnutzen. Unter Proletariat die Klasse der modernen Lohnarbeiter, die, da sie keine eigenen Produktionsmittel besitzen, darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen ... Die Bourgeoisie hat alle bisherigen ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt." (Manifest der Kommunistischen Partei).

Später schreibt Friedrich Engels: "Das Proletariat ist diejenige Klasse der Geselschaft, welche ihren Lebensunterhalt einzig und allein aus dem Verkauf ihrer Arbeitskraft und nicht aus dem Profit irgendeines Kapitals zieht; deren Wohl und Wehe, deren Leben und Tod, deren ganze Existenz von der Nachfrage nach Arbeit, also von dem Wechsel der guten und schlechten Geschäftszeiten, von den Schwankungen einer zügellosen Konkurrenz abhängt. ... Die Arbeit ist eine Ware wie jede andere, und ihr Preis wird daher genau nach denselben Gesetzen bestimmt werden wie der jeder anderen Ware. Der Preis einer Ware unter der Herrschaft der großen Industrie oder der freien Konkurrenz, was, wie wir sehen werden, auf eins hinauskommt, ist aber im Durchschnitt immer gleich den Produktionskosten dieser Ware. Der Preis der Arbeit ist also ebenfalls gleich den Produktionskosten der Arbeit. Die Produktionskosten der Arbeit bestehen aber in gerade soviel Lebensmitteln, als nötig sind, um den Arbeiter in den Stand zu setzen, arbeitsfähig zu bleiben und die Arbeiterklasse nicht aussterben zu lassen. Der Arbeiter wird also für seine Arbeit nicht mehr erhalten, als zu diesem Zwecke nötig ist; der Preis der Arbeit oder der Lohn wird also das Niedrigste, das Minimum sein, was zum Lebensunterhalt nötig ist. Da die Geschäftszeiten aber bald schlechter, bald besser sind, so wird er bald mehr, bald weniger bekommen, gerade wie der Fabrikant bald mehr, bald weniger für seine Ware bekommt. Aber ebenso wie der Fabrikant im Durchschnitt der guten und schlechten Geschäftszeiten doch nicht mehr und nicht weniger für seine Ware erhält als seine Produktionskosten, ebenso wird der Arbeiter im Durchschnitt auch nicht mehr und nicht weniger als eben dies Minimum erhalten. Dies ökonomische Gesetz des Arbeitslohns wird aber um so strenger durchgeführt werden, je mehr die große Industrie sich aller Arbeitszweige bemächtigt." (Engels-Werke, Bd.4, S.363)

Der Marxismus-Leninismus betrachtet die Frage nach der Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse und nach dem Wesen der menschlichen Arbeit in zweierlei Hinsicht: nach der physiologischen Seite und nach der sozialökonomischen Seite. Bereits Karl Marx hat die physiologische Seite der menschlichen Arbeit eindeutig definiert, daß die menschliche Arbeit die "produktive Verausgabung von menschlichem Hirn, Muskel, Nerv und Hand usw." (Karl Marx, Das Kapital, MEW, Bd. 23, S. 58) ist. In dieser marxschen Aussage wird klar zum Ausdruck gebracht, daß keinesfalls nur Handarbeit Arbeit ist. Wenn also aus physiologischer Hinsicht die Arbeit mehr umfaßt als die Handarbeit - also manuelle Arbeit -, muß folgerichtig auch die Kopfarbeit - also geistige Arbeit - Arbeit sein. Die Arbeit ist nur in der Einheit ihrer physiologischen und sozialökonomischen Seite präzise zu bestimmen.

Unter kapitalistischen Bedingungen ist stets das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital zu betrachten. Die Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse entscheidet sich nicht danach, ob sich der Arbeiter im Zuge der Automatisierung qualifiziert hat und damit aufgehört hat, ein Handarbeiter zu sein, sondern danach, ob er als abhängiger Lohnarbeiter gezwungen ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen und damit der kapitalistischen Ausbeutung zu unterliegen.

Mit der konterrevolutionären Zerschlagung des Sozialismus in Europa hatte das Kapital eines der wesentlichsten Ziele seiner Klassenauseinandersetzung erreicht. Nun konnte das Kapital zum Generalangriff gegen die Arbeiterklasse vorgehen. Der Sozialabbau wird forciert, die Arbeitslosigkeit wächst. Mit Schlagworten wie "Sozialpartnerschaft" und "Bündnis für Arbeit" wird die Arbeiterklasse unter Verzicht auf ihre im Klassenkampf erzielten ökonomischen und sozialen Errungenschaften für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze erpreßt. Daran ändert auch nichts der Wahlerfolg der Sozialdemokratie bei der Bundestagswahl im September 1998.

Zur Lösung der historischen Aufgabe des Proletariats im Kampf zur Überwindung der eigenen Bourgeoisie steht die KPD in der Tradition des Programms der KPD von 1918/19. In diesem von Rosa Luxemburg und Franz Mehring erarbeiteten und vom Parteitag beschlossenen Programm heißt es: "Sozialisierung der Gesellschaft kann nur durch zähen, unermüdlichen Kampf der Arbeitermassen in ihrer ganzen Breite verwirklicht werden, in allen Punkten, wo Arbeit mit Kapital, wo Volk mit bürgerlicher Klassenherrschaft einander in das Weiße des Auges blicken. Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein ... Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Meuchelmord. Sie bedarf dieses Kampfmittels nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmassen des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen." (Programm der KPD 1918/19). "Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor." (Manifest der Kommunistischen Partei).

Die KPD ist Gegner

• einer Gesellschaft der Ausbeutung der Menschheit durch die Kapitalisten.
• einer Gesellschaft voller sozialer Diskriminierung, voller Fäulnis und Parasitismus.
• einer Gesellschaft von Privilegierten, deren Position in der Hierarchie sich aus der Größe des Kapitals und aus der Teilnahme am Kampf zur Erhaltung der Macht der Privilegierten ergibt.
• einer Gesellschaft, die mit der Behauptung der Auswirkungen der sogenannten Globalisierung der Wirtschaft - zu hohe Lohnnebenkosten oder zu niedrige Arbeitsproduktivität - den Lohn und die Gehälter der Werktätigen ständig unter den Wert ihrer Arbeitskraft drückt.
• einer Gesellschaft, die sich durch die ständige Eskalation der Lohndrückerei sowie ständige Erhöhung der Abgaben und Steuern weitere Extraprofite erpreßt und den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ständig absenkt.
• einer Gesellschaft des Parasitismus und Pauperismus. "Der Arbeiter wird zum Pauper und der Pauperismus entwickelt sich noch schneller als Bevölkerung und Reichtum. Hier tritt offen hervor, daß die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihren Sklaven die Existenz selbst unter den Bedingungen ihrer Sklaverei zu sichern. Sie ist gezwungen, ihre Sklaven in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie sie ernähren muß, statt von ihnen ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h. ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft" (Manifest der Kommunistischen Partei).

Die Ablösung dieser parasitären, historisch überlebten imperialistischen Gesellschaft erfolgt nicht automatisch, nicht im Selbstlauf der Geschichte. Dazu bedarf es der bewußten zielgerichteten Tat - vor allem der Arbeiterklasse als der fortschrittlichsten Klasse der Gesellschaft. Ihre historische Mission ist es, gestützt auf ihre Verbündeten, dieses Werk zu vollbringen. Die Geschichte beweist, eine revolutionäre, marxistisch-leninistische Kampfpartei ist dazu unerläßlich.

Der stete Drang nach Profit zwingt die Reichen, im wachsenden Maße Armut zu produzieren, um noch reicher zu werden. Diese Gesellschaft kann diejenigen, die für die Kapitalisten noch mehr Reichtum erzeugen, nicht mehr ernähren. Sie bedarf ihrer nicht mehr.

Fünf Millionen Arbeitslose und mehr als zwei Millionen Sozialhilfebedürftigte sowie der um sich greifende Pauperismus mit all seinen Begleiterscheinungen wie Gewaltbereitschaft, Kriminalität, Drogensucht, Prostitution, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus, sind Ausdruck dieser Tatsachen. Alle Rezepte zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, zur Erreichung von "Vollbeschäftigung" sind im Rahmen des Imperialismus erfolglos. Alle "gemeinsamen" Aktionen von bürgerlicher Regierung, Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, bürgerlichen, sozialdemokratischen einschließlich reformsozialistischen und ökologischen Parteien sollen den Arbeitslosen suggerieren, sie seien zwar selbst schuld an dieser Lage, sie seien die Versager der Nation, aber alle gäben sich Mühe, die Situation zu ändern. Damit wird vom Hauptversager, dem imperialistischen System, abgelenkt.

Die Geschichte des Klassenkampfes in Deutschland beweist, daß der deutsche Imperialismus immer nur in Zeiten der Kriegsvorbereitung, in den direkten Kriegszeiten und in kurzen Nachkriegszeiten in der Lage war, für "Vollbeschäftigung" zu sorgen.

Die ideologische Diversion hat durch die permanent anhaltende bürgerliche Meinungsmanipulation und den revisionistischen Einfluß falsches Bewußtsein in die Arbeiterklasse hineingetragen. Die Arbeiterklasse, alle Werktätigen und die Arbeitslosen selbst müssen sich darüber im klaren werden, wer die Massenarbeitslosigkeit beseitigen will, der muß das imperialistische System beseitigen. Das Hineintragen wissenschaftlich-kommunistischer Politik durch die KPD in die Massen soll zur Schaffung dieser Klarheit, zur Herausbildung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse und zur Zurückdrängung bürgerlicher, sozialdemokratischer und reformsozialistischer Ideologien beitragen.

Zur weiteren Herausbildung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse, des unerläßlichen subjektiven Faktors im objektiven Prozeß zur progressiven Veränderung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse in der imperialistischen Welt, gehört auch die Entlarvung der Jahrhundertlüge vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, werden als Arbeitnehmer bezeichnet. Die ihre Arbeit entreißen, wegnehmen und daraus Profit schlagen, werden als Arbeitgeber gepriesen.

Bereits Karl Marx hat in seinem Werk "Das Kapital" diese Lüge wissenschaftlich widerlegt.

Unsere Welt ist im Umbruch. Von den unterdrückten Klassen von jeher erträumt, von den besten Köpfen zurückliegender Epochen vorausgesagt, von Karl Marx, Friedrich Engels und W.I. Lenin wissenschaftlich begründet und von der Arbeiterklasse mit revolutionärem Elan erkämpft, ist die sozialistische Gesellschaftsordnung Wirklichkeit geworden und existiert trotz des zeitweiligen Sieges der Konterrevolution fort. Das ist nicht nur der Triumph einer aus industriellen Arbeitervierteln und Bauernkaten hervorgebrochenen sozialen Bewegung, es ist der Siegeszug jener geistigen Bewegung, die alles wertvolle Ideengut der Menschheit in sich aufsog, in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus sich zur Wissenschaft entwickelte und heute in Form des Marxismus-Leninismus den Aufbau einer neuen Sozialordnung als den tiefsten Kern wahrer Humanität vertritt.

Die Geschichte hat es erneut bewiesen: Die alten Kräfte treten nicht freiwillig ab. Kapitaleigentum, Monopolprofit und gesellschaftliche Macht bedeuten zuviel, als daß die herrschende Klasse des Kapitals kampflos darauf verzichten würde. Da sie zur Aufrechterhaltung der bestehenden kapitalistischen Ordnung die Unterstützung oder wenigstens die Loyalität der Öffentlichkeit, also auch die der Arbeiterklasse, braucht, werden bürgerliche, sozialdemokratische und reformsozialistische Gesellschaftslehren benötigt, die die kapitalistische Ordnung in einem entsprechenden Lichte darstellen und zur Manipulierung der öffentlichen Meinung geeignet sind.

Aber die Gewinnung des Proletariats hängt letzten Endes nicht davon ab, wer die geschickteren Methoden der Massenpropaganda verwendet. Langfristig bleibt entscheidend, bei wem die ideologisch-theoretische Gesellschaftskonzeption, praktisch politische Handlungsweise und die Interessen der Arbeiterklasse am besten übereinstimmen. Gerade in dieser Übereinstimmung aber liegt die Stärke des Marxismus-Leninismus.

Die Qualität der Propagierung des Sozialismus, das theoretische Niveau der marxistisch-leninistischen Polemik gegen die bürgerliche und revisionistische Ideologie, die Erfahrungen aus der vierzigjährigen Geschichte der DDR und die Analyse der Entwicklung zur Konterrevolution von 1989/90 und die Schlußfolgerungen für die gegenwärtige und zukünftige Klassenauseinandersetzung mit der Bourgeoisie - das alles trägt zur Entwicklung des Bewußtseins der Arbeiterklasse bei und ist somit bedeutsamer Bestandteil des internationalen Klassenkampfes in unserer Zeit.

VII.
Die Partei und der proletarische Internationalismus

Die Kommunistische Partei Deutschlands läßt sich in ihrer Politik von den Prinzipien des proletarischen Internationalismus leiten.

Nach dem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution, die nicht nur das sozialistische Lager in Europa und der Sowjetunion zerschlagen hat, entstand ein völlig neues System von sich kommunistisch oder sozialistisch nennenden Parteien.

Die Mehrheit der früheren marxistisch-leninistischen Parteien, die sich der Gorbatschowistischen Politik der Perestroika und Glasnost verpflichtet fühlten, haben sich zu sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien nicht nur umbenannt, sondern auch ihren Parteien die dementsprechenden Inhalte gegeben.

Schlußfolgernd aus dieser Entwicklung setzte gleichzeitig ein Spaltungsprozeß gerade in diesen Parteien ein. Es bildeten sich neue kommunistische Parteien, die sich durch ihr Verhältnis
zum Eigentum an den Produktionsmitteln,
zur Bewertung der Geschichte der sozialistischen Staatengemeinschaft,
zu den verschiedenen Wegen zur Erringung der Macht und
zur Diktatur des Proletariats und zum Klassenkampf
unterscheiden.

In den kapitalistischen Ländern blieben die meisten Parteien unter ihrem Namen bestehen; sie wechselten lediglich die Inhalte ihrer Politik und lehnten sich an den sogenannten Euro-Kommunismus oder "modernen Kommunismus" an. Bezeichnend für diese Parteien ist es, daß sie ein gestörtes Verhältnis zur Existenz des sozialistischen Staatensystems hatten oder noch haben. Allen ist es gemeinsam, daß sie die Diktatur des Proletariats, den Klassenkampf oder andere Grundsätze des Marxismus-Leninismus abgelegt haben. Damit sind diese Parteien als revisionistische, opportunistische Parteien einzuordnen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands ist auf dem Weg, sich als marxistisch-leninistische Partei, als bolschewistische Partei, zu entwickeln. Das Merkmal einer marxistisch-leninistischen Partei ist ihre Haltung und ihre Stellung zu den sozialistischen Staaten im Weltsystem. Die Anwendung der Prinzipien des proletarischen Internationalismus verlangt von jeder kommunistisch marxistisch-leninistischen Partei die Solidarität und die Unterstützung der sozialistischen Staaten VR China, Koreanische Demokratische Volksrepublik, Sozialistische Republik Cuba, Sozialistische Republik Vietnam und anderer Staaten, die um ihre Befreiung von der imperialistischen Unterjochung kämpfen. Die Solidarität mit diesen Staaten wird wesentlich dazu beitragen, den Einfluß des Sozialismus auszubauen. Diese Entwicklung wird positive Auswirkungen auf die Revolutionierung und Neuformierung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben. Das gilt besonders für die Bevölkerung der Länder, die durch den Verrat am Sozialismus eine ganze historische Entwicklungsperiode zurückgeworfen wurden. Die bestehenden sozialistischen Staaten unter Führung ihrer kommunistischen und Arbeiterparteien sind gegenwärtig dem besonderen politischen wie ökonomischen Druck des Imperialismus ausgesetzt.

Die Kommunistische Partei Deutschlands verurteilt entschieden politische Prinzipienlosigkeit, opportunistische und revisionistische Tendenzen in kommunistischen Parteien, Versöhnlertum, kleinbürgerliches Revoluzzertum und Abenteuerlichkeiten.

Die Kommunistische Partei Deutschlands ist für die Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus und wird ihre internationale Politik und Verbindungen darauf ausrichten.

Die KPD sieht es unter den Bedingungen des gegenwärtigen Kampfes als ihre nationale und internationale Pflicht an, dem weiteren Rechtsruck in der BRD entgegenzuwirken und zur Sammlung und Stärkung aller antiimperialistischen Kräfte beizutragen.

Hohe Anforderungen sind an die Presse und die Publikationen der Partei zu stellen. Sie müssen sich verstärkt mit den Erscheinungsformen des immer aggressiver werdenden Imperialismus sowie mit dem verstärkten Auftreten neofaschistischer Kräfte auseinandersetzen.

Mit der Gewinnung junger Genossen erhöht sich die Notwendigkeit, die Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin zu lehren.

Die Kommunistische Partei Deutschlands wird sich revolutionär weiter entwickeln, eine zielgerichtete wissenschaftliche Arbeit durchführen und systematisch dafür wirken, ihren Masseneinfluß zu verbreitern.

VIII.
Ziele und Aufgaben der Kommunistischen Partei Deutschlands

Die Kommunistische Partei Deutschlands sieht als ihre Hauptaufgaben:
die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Errichtung der Diktatur des Proletariats,
die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in Volkes Hand,
die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen,
die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die Schaffung eines Arbeiter-und-Bauernstaates.

Die Kommunistische Partei Deutschlands geht bei der Realisierung der gestellten Ziele davon aus, daß sie in mehreren Etappen möglich sind:
1. Kampf für den Sturz der Macht des Kapitals - Enteignung der Banken, Versicherungen und Betriebe und deren Überführung in Volkseigentum;
2. Übergangsperiode zur Wiederherstellung sozialistischer Verhältnisse in ganz Deutschland;
3. Schrittweiser Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus.

Zur ersten Etappe:
Sturz der Macht des Kapitalismus und Errichtung der Diktatur des Proletariats;
Verwirklichung der Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten unter Führung der Partei der Arbeiterklasse;
Zerschlagung der kapitalistischen Staatsmaschinerie;
Auflösung des bürgerlichen Parlamentes;
Schaffung eines gesetzgebenden und exekutiven Machtorgans;
Überführung des Privateigentums an Produktionsmitteln in Volkseigentum;
Schaffung einer Arbeiterkontrolle der Produktion und Verteilung;
Überführung der Industrie, der Banken, des Verkehrswesens, des Grund und Bodens und seiner Bodenschätze in Volkseigentum;
Zerschlagung der Medienkonzerne, alle Massenmedien unter Kontrolle des Arbeiter-und-Bauernstaates.

Bei dieser Aufgabenstellung sind besonders die Erfahrungen des ersten Arbeiter-und-Bauernstaates - der DDR - beim Aufbau des Sozialismus in der DDR zu nutzen.
Besonders zu nennen sind dabei:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit;
Gleichberechtigung der Frau auf allen Gebieten;
Betreuung der Familien, Kinder und Veteranen;
Förderung der sozialistischen Sportbewegung;
Förderung der Bildung und Kultur;
Sicherung der selbstverständlichen Rechte auf Arbeit, Bildung, Wohnung, Krankenbetreuung u.a..

Die KPD ist ein aktiver Verfechter der marxistisch-leninistischen Prinzipien:
Des Prinzips des proletarischen Internationalismus als entscheidende Waffe im internationalen Klassenkampf;
des Prinzips, in allen Fragen vom Standpunkt der Arbeiterklasse auszugehen;
des Prinzips der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Partei neuen Typs;
des Prinzips der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats;
des Prinzips des ständigen konsequenten Kampfes gegen rechte und linke Abweichungen in der Partei und in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung.

"Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"